Erstattung der Rückmeldegebühr

Das nachfolgende Statement betrifft Studierende, die zwischen Juli 2000 und Dezember 2008 an einer Brandenburgischen Hochschule immatrikuliert waren und Rückmeldegebühren gezahlt haben.

"Entscheidungen des Bundeverfassungsgerichts und des OVG Berlin-Brandenburg zur Rückmeldegebühr:

Das Bundesverfassungsgericht hat am 17. Januar 2017 entschieden, dass die Regelungen in § 30 Abs. 1a Satz 1 des Brandenburgischen Hochschulgesetzes (BbgHG) in den vom 01. Juli 2000 bis zum 19. Dezember 2008 geltenden Fassungen mit dem Grundgesetz nicht vereinbar ist und daher für nichtig erklärt wird, soweit danach bei jeder Rückmeldung eine Gebühr von 100 Deutschen Mark oder später 51 Euro pro Semester erhoben wurde. Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg (OVG) hat auf der Grundlage des Beschlusses des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) vom Januar 2017 die  erwartete Entscheidung getroffen,  dass die Studierenden, die geklagt haben, einen Anspruch auf Erstattung ihrer zwischen 2001 und 2008 gezahlten Rückmeldegebühren haben. Ob die Urteile des OVG und des BVerfG auch Auswirkungen auf diejenigen haben, die nicht geklagt haben, wird in den kommenden Wochen auf der Grundlage der schriftlichen Urteilsbegründung im Ministerium für Wissenschaft, Forschung und Kultur des Landes Brandenburg geprüft. Erst nach Abstimmung mit dem Ministerium für Wissenschaft, Forschung und Kultur des Landes Brandenburg kann die Hochschule konkrete Schritte zur Umsetzung einleiten. Wir möchten Sie bitten, bis dahin von Anfragen oder selbständigen Antragstellungen abzusehen. Bitte haben Sie Verständnis, dass derzeit keine weiteren Informationen gegeben werden können. Wenn weitere Entscheidungen getroffen wurden, werden die Informationen im Internet veröffentlicht. Beachten Sie bitte, dass sich dieser Beschluss nicht auf die Zahlung der Rückmeldegebühr bezieht, die auf Grundlage des Brandenburgischen Hochschulgesetzes in der Fassung ab dem 18. Dezember 2008 erhoben wurde."

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